Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mietgeräte


§ 1 Mietzeit
Die Mietzeit beginnt mit dem Tage, an dem die vermieteten Geräte inklusive Zubehör abgeholt bzw. angeliefert werden. Alle Mietgeräte sind bei Mietbeginn in einwandfreiem, betriebssicheren Zustand. Der Mieter muß sich bei Übernahme des Mietgegenstandes vom einwandfreien Zustand überzeugen und die Vollständigkeit der Gegenstände und des Zubehörs prüfen. Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem die gemieteten Geräte inklusive Zubehör in einwandfreiem, gereinigten Zustand mit allen zu ihrem Besitz erforderlichen Teile an den von dem Vermieter hierzu bestimmten Platz eintreffen. Werden die gemieteten Geräte ungereinigt oder in defektem Zustand zurückgebracht, so verlängert sich die Mitzeit bis zu der Beendigung der vom Vermieter sofort vorzunehmenden Reinigung oder Reparatur. Die Kosten der Reinigung bzw. der Reparatur gehen zu Lasten des Mieters.

§ 2 Informationspflicht
Wünscht der Mieter die gemieteten Geräte länger als vorgesehen einzusetzen, so ist das dem Vermieter rechtzeitig, jedoch mindestens zwei Tage vor Ablauf der vorgesehenen Mietdauer anzuzeigen, wobei die voraussichtliche Dauer der weiteren Verwendung der Geräte anzuzeigen ist

§ 3 Mietzahlung
Die Miete ist sofort bei Rückgabe in bar ohne Abzug fällig. Hinfrachten und Rückfrachten bei vereinbarter Anlieferung bzw. Abholung sowie Transportversicherungen gehen zu Lasten des Mieters. Der Vermieter behält sich vor, vor Abholung oder Lieferung der Mietgegenstände eine angemessene wertangepasste Kaution zu fordern, die grundsätzlich in bar zu hinterlegen ist und nach vollständiger Bezahlung des Mietpreises zurückerstattet wird. Die Höhe der Forderung des Vermieters wird durch die Kaution nicht begrenzt.

§ 4 Lieferung und Rücklieferung
Den Transport des Mietgegenstandes inklusive Zubehör zum Mieter und wieder zurück zum Vermieter übernimmt der Mieter. Er trägt auch das Transportrisiko. Bei besonderer Vereinbarung zwischen dem Vermieter und dem Mieter kann der Mietgegenstand unter Verrechnung einer angemessenen Gebühr, dem Mieter zugestellt, aufgestellt, demontiert und wieder abgeholt werden. Lieferung und Aufstellung ebenso wie die Demontage und der Rücktransport erfolgen in jedem Fall auf Gefahr des Mieters. Von dieser Haftung ist Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 5 Mietpreisberechnung
Die Mietpreise beziehen sich grundsätzlich auf einsatztäglichen und einschichtigen Betrieb. Sie erhöhen sich für Geräte bei mehrschichtigem Betrieb entsprechend. Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter vom Mehrschichtbetrieb zu verständigen, auch wenn sich dies erst während der Mietzeit ergibt. Werden Geräte nach 16.00 Uhr abgeholt und am Tage der Abholung nicht mehr benutzt oder eine Rückgabe erfolgt bis 8.00 Uhr, werden diese Tage nicht mitberechnet. Die Mindestmietdauer ist ein Tag. Maßgebend für die Berechnung der Mietdauer ist die auf dem Miet- und Rücklieferschein angegebene Uhrzeit. Bei gewerblichen Verwendern werden Samstag und Sonntag nicht mitberechnet, außer wenn die Geräte an diesen Tagen benutzt werden. Bei privaten Verwendern wird der Sonntag nicht mitberechnet. Es gelten die jeweils gültigen Tagsespreise.

§ 6 Gefahrenübernahme
Die Gefahr für die gemieteten Geräte inklusive Zubehör einschließlich der Gefahr des Verlustes trägt der Mieter von Beginn des Abtransportes bis zur Beendigung des Rücktransportes.

§ 7 Untergang
Der Verlust des Mietgegenstandes oder von Zubehör ist dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.

§ 8 Schadensfall
Der Mieter ist verpflichtet, jede Beschädigung der Mietsache inklusive Zubehör dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen, unabhängig davon, ob diese Beschädigung auf natürlichem Verschleiß beruht oder durch den Vermieter zu vertreten ist. Die Benutzung eines beschädigten bzw. nicht im betriebssicheren Zustand befindlichen Gegenstandes ist unzulässig. Der Mietgegenstand darf weder vom Mieter noch von einer dritten Person geöffnet oder repariert werden. Sämtliche Reparaturen sind vom Vermieter oder durch eine von Ihm beauftragte Person oder Firma auszuführen. Der Vermieter stellt dem Mieter für die Dauer der Reparatur einen anderen, entsprechenden Mietgegenstand zur Verfügung, sofern ihm dies möglich ist. Für die Dauer der Reparatur ist der Mieter ebenso wenig von der Zahlung der Miete befreit, wie beim Verlust des Mietgegenstandes. Die Reparaturkosten trägt der Mieter, wenn die Beschädigung des Mietgegenstandes vom Mieter zu vertreten ist.

§ 9 Weitergabe
Ohne Einwilligung des Vermieters darf der Mieter die gemieteten Gegenstände inklusive Zubehör weder an Dritte zum Gebrauch oder sonst wie überlassen, noch Dritten irgendwelche Rechte an dem Gerät einräumen, Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstige Maßnahmen Dritter gegen die Geräte beim Mieter sind nicht statthaft, da der Mieter nur Besitzer und nicht Eigentümer ist.

§ 10 Kündigungsrecht
Der Vermieter hat ein Recht zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages aus wichtigem Grunde: Als wichtige Gründe gelten z.B. Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen, unsachgemäße Behandlung und / oder unterlassene Wartung und Pflege der Mietgegenstände sowie nicht genehmigte Weitergabe der Geräte an Dritte.

§ 11 Sicherheitsbestimmungen
Die gemieteten Gegenstände dürfen nur von fachkundigem Personal des Mieters bedient, bzw. eingesetzt werden und nur für die durch die Konstruktion der Geräte vorgesehenen Einsatzzwecke. Der Mieter ist als Anwender der Mietgeräte verpflichtet die Unfallverhütungsvorschriften zu beachten. Der Mieter bestätigt durch seine Unterschrift, daß er auf die Sicherheitsbestimmungen sowie die Benutzung von Schutzkleidung hingewiesen wurde, eine Gebrauchsanweisung erhalten hat und das Mietgerät ausschließlich dem entsprechenden Verwendungszweck sowie den Anweisungen des Vermieters entsprechend einsetzt. Irgendwelche Schadenersatzansprüche können in keinem Fall gegen den Vermieter geltend gemacht werden. Der Mieter ist dem Vermieter für Schäden jeglicher Art, die durch Abweichung von den Anweisungen des Vermieters entstehen, verantwortlich und verpflichtet Ersatz zu leisten.

§ 12 Rechtswirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, oder sollte sich eine Lücke im Vertrag ergeben, so berührt das die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht. Unwirksame Bestimmungen gelten als durch solche wirksam ersetzt, wie es dem im Vertrag zum Ausdruck kommenden Vertragssinn entspricht.

§ 13 Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz des Vermieters. Gehört der Mieter zum Betrieb des Handelsgewerbes eines Kaufmannes, so wird der Sitz des Vermieters als Gerichtsstand vereinbart. Mit Mietern, die Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder bei Klage unbekannten Aufenthaltsortes sind, wird als Gerichtsstand der Sitz des Vermieters vereinbart.

 

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