Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

 
Allgemeine Geschäftsbedingungen geltend für Endverbraucher, Wiederverkäufer, Vollkaufleute juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliches Sondervermögen.

§1 Allgemeines
Nachstehende Lieferungsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, einschl. Beratungsleistungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers abgeändert oder ausgeschlossen werden. Bedingungen des Käufers werden auch dann nicht verpflichtend, wenn ihnen der Verkäufer nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.
Sind sie dem Käufer einmal bekannt geworden, gelten sie auch für alle Nachbestellungen einschließlich derer, die fernmündlich oder fernschriftlich ohne Hinweis auf die Verkaufs- und Lieferungsbedingungen des Verkäufers erfolgen.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der nachstehenden Bedingungen im übrigen nicht.
Ist eine der vorstehenden Regelungen gegenüber Nichtkaufleuten unwirksam, so wird sie gegenüber Kaufleuten aufrecht erhalten.
Die vertragsschließenden Parteien schließen einvernehmlich die Einkaufsbedingungen des Käufers in soweit aus, als sie mit den nachstehenden Bedingungen nicht im Einkauf stehen.

§ 2 Angebot und Lieferumfang
Angebote sind stets freibleibend. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
Leistungen und Betriebskosten werden als Durchschnnittswerte angegeben. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Der Käufer ist an die Bestellung höchstens 4 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt ist. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverzüglich nach Klärung der Lieferbarkeit schriftlich mitzuteilen.
Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgebend. Liegt ein Angebot des Verkäufers mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme durch den Käufer vor, so gilt das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt.
Der zwischen dem Käufer und Vertreter des Verkäufers geschlossene Kaufvertrag bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. Der Verkäufer behält sich eine Ablehnung vor.
Zusicherung von Eigenschaften, Nebenabreden, incl. Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.
Konstruktions- und Formänderungen des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand nicht grundlegend geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
Die in Werbematerialien oder auf sonstige Weise genannten Preise sind freibleibend und verstehen sich ausschließlich Verpackung ab Werk und stets zuzüglich der Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe.
Preisänderungen nach Vertragsabschluß sind zulässig, wenn zwischen dem Vertragsabschluß und dem vereinbarten Liefertermin mehr als 4 Monate liegen. Dann gilt der am Tag der Lieferung gültige Preise des Verkäufers. Ist der Besteller Kaufmann, so gilt stets der am Tag der Lieferung gültige Preis des Verkäufers. Skontovergütung für Barzahlung bedarf besonderer Vereinbarung. Sie wird nur nach Abzug von Rabatt und Fracht usw. vom Netto-Rechnungsbetrag berechnet. Die Gewährung von Skonto hat zur Voraussetzung, daß auf dem Konto des Kunden sonst keine offenen und fälligen Posten stehen. Für die Fälligkeit der Rechnung ist der Tag der Lieferung maßgebend.
Vertreter des Verkäufers sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur aufgrund schriftlicher Inkasso-Vollmacht berechtigt. Dies gilt auch für den Empfang von Maschinen und Geräten. Etwaige Zahlungen und Herausgabe von Gegenständen an Dritte ohne Vollmacht gehen auf Gefahr des Zahlenden bzw. des Herausgebers.
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Wechsel in Zahlung zu nehmen. Werden sie angenommen, geschieht dies nur zahlungshalber. Die Wechsel müssen LBZ-diskontfähig sein. Diskont-Wechselspesen und Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
Schecks gelten nicht bei Hergabe als Barzahlung, sondern erst nach Einlösung.
Bei Nichteinlösung eines Teilzahlungswechsels ist der Verkäufer berechtigt, sofort den ganzen Restbetrag nebst Zinsen und Kosten anzufordern. Diese Berechtigung entsteht auch, wenn ein Teilzahlungskäufer mit zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise in Verzug ist und die überfälligen Beträge mindestens 1/10 des Kaufpreises gleichkommen.
Läuft ein Kauf über eine Finanzierungsgesellschaft oder Bank, so tritt der Vertrag nur mit Genehmigung des Kredits in Kraft.
Zurückbehaltungsrechte sowie die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen des Käufers sind - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.
Gehört jedoch der Vertrag zum Betriebe eines Handelsgewerbes, so kann der Käufer Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, zu deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. An dem Verkäufer unbekannte Käufer erfolgt, falls nicht anders vereinbart ist und keine Referenzen angegeben werden, Lieferungen nur unter Nachnahme oder Vorauskasse.
Bei Zahlungsverzug sind alle offenstehenden, auch die noch nicht fälligen oder gestundeten Forderungen des Verkäufers sofort zahlbar. Bei Teillieferungen berechtigt der Zahlungsverzug den Verkäufer zur Verweigerung der aus dem Auftrag noch zu liefernden Gegenständen, ohne das er sich hierdurch schadenspflichtig machen würde.
Bei Zahlungseinstellung, Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Vergleichs oder Konkursverfahrens sind alle Rechnungen des Verkäufers fällig. Zugleich gelten alle Sonderrabatte und Bonifikationen als verfallen, so daß der Käufer die in Rechnung gestellten Bruttopreise zu zahlen hat.
Tritt in den Verhältnissen des Käufers eine Verschlechterung ein, so ist der Verkäufer berechtigt, Wechsel zurückzugeben.
Stellt sich nach Vertragsabschluß heraus, daß die Kräfteverhältnisse des Käufers für die Einräumung von Krediten und Zahlungszielen nicht geeignet sind, ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung wegen fälliger und nicht fälliger
Ansprüche aus sämtlichen bestehenden Verträgen zu beanspruchen und Erfüllung bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verweigern. Erfolgen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht innerhalb der im Einzelfalle gesetzten Frist, so kann der Verkäufer vom Vertrage zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
Der Verkäufer kann bei nicht vertragsgemäßer Zahlung die Ware einstweilen zurücknehmen oder ihre Herausgabe verlangen.

§ 4 Lieferfrist und Verzug
Lieferfristen und Termine gelten nur als annähernd vereinbart, es sei denn, daß der Verkäufer eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich gegeben hat.
Die Lieferzeit beginnt, sobald sämtliche Einzelheiten der Ausführung klargestellt und beide Teile über alle Bedingungen des Auftrages einig sind, d. h. mit dem Tage der Unterzeichnung eines schriftlichen Kaufvertrages oder der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Richtige und rechtzeitige Selbstlieferung ist vorbehalten.
Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager des Verkäufers oder bei Versendung ab Werk das Werk des Herstellers verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen auch innerhalb eines Verzuges bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichen Einfluß sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei dem Lieferanten des Verkäufers und dessen Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt in wichtigen Fällen der Verkäufer dem Käufer baldmöglichst mit.
Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten voraus. Wenn dem Käufer wegen einer auf Verschulden des Verkäufers beruhenden Verzögerung ein Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluß weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung ½ %. Im Ganzen aber höchstens 5 % vom Werte desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.
Diese Einschränkung gilt nicht, soweit der Verkäufer in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend haftet.
Der vorstehende Absatz gilt auch für den Fall einer auf Verschulden des Verkäufers zurückzugehende Unmöglichkeit der Lieferung oder bei verschuldetem Unvermögen des Verkäufers mit der Maßgabe, daß sich der Schadensersatzanspruch des Käufers auf höchstens 5 % des Wertes der Lieferung beschränkt. Das Recht des Käufers zum Rücktritt wegen Unmöglichkeit (§ 325 BGB) oder Verzug (§ 326 BGB) bleibt unberührt.

§ 5 Gefahrenübergang und Transport
Versandweg und Versandmittel sind der Wahl des Verkäufers überlassen. Die Ware wird auf Kosten des Käufers versichert. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers oder bei Direktversand ab Werk mit dem Verlassen des Werkes auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten oder Ausfuhr und Aufstellung übernommen hat. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die dr Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Käufer über. Jedoch ist der Verkäufer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Käufers die Versicherung zu erwirken, die dieser verlangt. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer unbeschadet der rechte aus Abschnitt 7 (Mängelrüge und Haftung) entgegenzunehmen. Teillieferungen sind zulässig. Wird im Einzelfall die Inzahlungnahme gebrauchter Gegenstände unter Anrechnung eines bestimmten Betrages auf den Kaufpreis vereinbart, so erfolgt die Annahme dieser Gegenstände nur zahlungshalber und unter Voraussetzung, daß diese frei sind von bei Vertragsabschluß nicht bekannten Fehlern, Mängeln und Belastungen. Wird das Vertragsverhältnis nicht durchgeführt, sondern- aus welchem Grund auch immer- rückabgewickelt, so steht dem Verkäufer an in Zahlung genommenen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht solange zu, bis sämtliche seine Ansprüche gegen den Käufer befriedigt sind. Gerät der Käufer in diesem Fall mit der Erfüllung seiner Verpflichtung in Verzug, der nach entsprechender Maßgabe des § 5 Abs. 7 beginnt, so ist der Verkäufer berechtigt, den in Zahlung genommenen Gegenstand freihändig zu veräußern und den Erlös dem Konto des Käufers gutzuschreiben.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Ist der Käufer Selbstgebraucher der gelieferten Maschinen, Geräte usw., dann behält sich der Verkäufer Eigentumsrecht bis zur völligen Bezahlung des Kaufgegenstandes und etwaiger bis dahin entstandener Rechnungsbeträge für die Lieferung von Ersatzteilen für den betreffenden Kaufgegenstand und an ihm ausgeführte Reparaturen nebst Zinsen und dgl. vor. Der Käufer darf den Liefergegenstand vorher weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen und Eingriffen durch dritte Hand hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen davon zu benachrichtigen. Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufgegenstände gegen Eingriffe von dritter Seite zu sichern und unverzüglich gegen Feuer, "für fremde Rechnung" zu versichern. Der Käufer verpflichtet sich, etwaige Brandentschädigungsansprüche an den Verkäufer abzutreten. Es ist hierdurch ausdrücklich vereinbart, daß bei Nichteinhaltung der Zahlungsvereinbarung der Verkäufer die Kaufgegenstände jederzeit und von jedem Ort zurückholen und entweder abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen über Pfandverkäufe, freihändig für Rechnung und Gefahr des Käufers bestmöglich verwerten oder zurücknehmen oder nur zur Sicherstellung übernehmen kann, ohne daß dadurch der Käufer von der Vertragserfüllung befreit wird. Dasselbe Recht steht dem Verkäufer zu in den Fällen, in denen aufgrund einer vorliegenden Auskunft die vertragsmäßige Zahlung in Frage gestellt wird, insbesondere in den Fällen der Zahlungseinstellung, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens, Konkurses einer Zwangsverwaltung oder furchtlosen Pfändung durch den Verkäufer oder durch einen Dritten. Soweit für den Kaufgegenstand ein Kfz.- Brief ausgestellt ist, steht dem Verkäufer während der Dauer des Eingentumsvorbehalts das alleinige Recht zum Besitz des Kfz.- Briefes zu. Ist der Käufer ein landwirtschaflicher Pächter, so verpflichtet er sich außerdem, im Falle des Bestehens oder Abschlusses eines Kaufvertrages unter Inventarpfändung die Eigentumsrechte des Verkäufers an noch nicht vollständig bezahlten Waren bei dem betreffenden Pächter - Kreditinstitut- zu sichern. Die in § 6 genannten Vereinbarungen gelten auch für Wiederverkäufer, jedoch wird für den Fall eines Wiederverkaufs zusätzlich vereinbart, daß die eingehenden Gelder treuhänderisch verwaltet und sofort an den Verkäufer abgeführt werden müssen. Ist der Käufer Wiederverkäufer, so bleibt die gelieferte Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund , einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung des Verkäufers. Der wiederverkaufende Käufer tritt hiermit die aus dem Weiterverkauf des Kaufgegenstandes Dritte gegen diese erworbene Forderungen und Rechte bis zur Höhe des noch offenstehenden Kaufpreises einschl. evtl. Nebenforderungen unwiderruflich an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt den wiederverkaufenden Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf (der Kaufpreisforderung oder sonstiger Vergütungsansprüche). Von seiner eigenen Einziehungsbefugnis wird der Verkäufer keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Auf Verlangen hat der Käufer dem Verkäufer den Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesem die Abtretung im Namen des Käufers anzuzeigen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch den Verkäufer liegt, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet , ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn dies der Verkäufer ausdrücklich schriftlich erklärt. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Gegenstandes trägt der Käufer. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10 % des Verwertungserlöses einschl. Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist. Der Erlös wird dem Käufer nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem Kaufvertrag zusammenhängender Forderungen des Verkäufers gutgebracht. Mit der vollen Bezahlung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung geht das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer über. Zugleich erwirbt der Käufer alle Forderungen, die er zur Sicherung der Ansprüche des Verkäufers nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen an diesen abgetreten hat.

§ 7 Mängelrüge und Haftung für Mängel
Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er unverzüglich- spätestens binnen 14 Tagen- durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen. Ist der Käufer Kaufmann oder Wiederverkäufer, so hat er auch alle sonstigen Mängel (erkennbare und versteckte Mängel) unverzüglich nach der Entdeckung anzuzeigen, spätestens jedoch innerhalb 8 Tagen nach Zustellung. Für fristgerecht geltend gemachte Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haftet der Verkäufer wie folgt: alle diejenigen Teile werden unentgeltlich nach billigen Ermessen unterliegender Wahl des Verkäufers ausgebessert oder neu geliefert, die sich infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers. Die Haftung des Verkäufers endet mit Ablauf der gesetzlichen Pflicht. Ist der Besteller Kaufmann, so beschränkt sich die Haftung des Käufers beim Fehlen zugesicherter Eigenschaft, soweit gesetzlich zulässig, auf den Schaden aus einem typischen Schadensablauf, der von den Vertragsparteien bei Vertragsabschluß vorausgesehen werden konnte. Verzögern sich der Versand, die Aufstellung oder Inbetriebnahme ohne Verschulden des Verkäufers, so erlischt die Haftung spätestens 12 Monate nach Gefahrenübergang, frühestens jedoch mit Ablauf der gesetzlichen Frist. Das Recht des Käufers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, Einsatz anders als dem Verkäufer bekannt, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer, natürliche Abnutzung durch Verschleiß, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Verkäufers zurückzuführen sind. Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer dem Verkäufer die nach dessem billigen Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert der Käufer diese, so ist der Verkäufer von Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Verkäufer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Verkäufer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Käufer das Recht, den Mangels selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Verkäufer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Monate. Sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert. Durch etwa seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Verkäufers vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Wenn der Verkäufer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fruchtlos verstreichen läßt, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei Unmöglichkeit oder Unvermögen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer ebenfalls zurücktreten. Statt des Rücktritts (Wandlung) kann der Käufer vom Verkäufer Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen. Weitere Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer und dessen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird. Für gebrauchte Waren übernimmt der Verkäufer nur dann eine Mängelhaftung, wenn dies mit dem Käufer ausdrücklich vereinbart wurde. Für Wiederverkäufer und Kaufleute gelten die Garantiebestimmungen des jeweiligen Lieferwerkes. Garantieanträge werden über uns von diesen abgewickelt.

§ 8 Allgemeine Haftungsbegrenzung
Die Haftung des Verkäufers richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Abschnitten getroffenen Vereinbarungen. Schadensersatzansprüche des Käufer aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grobem Verschulden durch den Verkäufer oder einen seiner Erfüllungsgehilfen. Diese Ansprüche verjähren ½ Jahr nach Empfang der Ware durch den Käufer. Werden Schutzvorrichtungen auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers nicht mitbezogen oder werden diese durch den Käufer entfernt, ist der Käufer von jeglicher Haftung befreit.

§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Als Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten gilt Mönchengladbach als vereinbart, soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist. Für das gerichtliche Mahnverfahren gilt in jedem Fall Mönchengladbach als Gerichtsstand. Wir sind auch berechtigt, am gesetzlichen Gerichtsstand des Käufers zu klagen.

 

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